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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VSH Medientechnik, Klaus J. Furtner e.K. im VSH - Profishop

 

 

1. Geltung der Bedingungen und Registrierung

1.1

Unsere AGB`en gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden / Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden / Lieferanten die Leistung vorbehaltlos erbringen bzw. entgegennehmen.

 

1.2

Wir schließen im Rahmen dieses Online Shops Verträge nur mit Unternehmern, also solchen natürlichen oder juristischen Personen, oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Durch Abgabe der Bestellung im "VSH - Profishop" versichert der Kunde ausdrücklich als Unternehmer zu handeln und gerade nicht als Verbraucher.

 

1.3

Zur Nutzung des Shops ist eine Registrierung erforderlich. Nach abgeschlossener Registrierung erhält der Partner die Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort.

1.4

Der Partner verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und, soweit zur Registrierung erforderlich, vollständige Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Sind oder werden Registrierungsdaten im Verlauf der Vertragslaufzeit unrichtig, wird uns der Partner unverzüglich über die Änderung schriftlich oder telefonisch informieren. Die Nutzung des VSH Profi-Shop ist ausschließlich für eigene gewerbliche Zwecke des Partners zulässig. Der Partner stellt sicher, dass Informationen aus unserem Shop gewerblichen Dritten nicht zur Kenntnis gelangen. Dies betrifft insbesondere Bilder, Preise, Produktinformationen, Produktspezifikationen und Konzepte. Der Partner stellt die Einhaltung dieser Verpflichtung sicher, wenn er Daten und Informationen aus dem VSH Profi-Shop unternehmensintern weitergibt.

 

1.5

Der Nutzer verpflichtet sich bereits jetzt für jeden Fall der schuldhaften unberechtigten Weitergabe seiner persönlichen Zugangsdaten sowie von Bildern, Preisen, Produktinformationen oder Produktspezifikationen an Dritte zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe von VSH Medientechnik, Klaus J. Furtner e.K. nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.

 

1.6.

Wir behalten uns vor, die Richtigkeit der Registrierungsinformationen zu überprüfen, insbesondere durch das Post-Ident-Verfahren oder durch die Anforderung von Kopien, z.B. von Ausweisen oder Gewerbescheinen.

 

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1

Ihre Bestellung stellt ein bindendes Angebot Ihrerseits dar. Bestellt der Partner die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

 

2.2

Unsere Angebote im Internet sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend. Sie sind eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Ihr Angebot können wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen.

 

2.3

Die in unserem VSH-Profishop oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen (technische Änderungen vorbehalten) sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

 

2.4

Der Partner haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, z. B. Zeichnungen, Muster u.ä..

 

2.5

Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes und wir von dem Verkäufer im Stich gelassen werden. Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko.

Über die Nichtverfügbarkeit werden wir Sie unverzüglich informieren und etwaige von Ihnen erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

 

 

3. Preisstellung

3.1

Die Preise verstehen sich als Nettopreis zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer sowie "ab Werk", d.h. ausschließlich Fracht, Porto, Versicherung und branchenüblicher Verpackung.

 

3.2

Es ist das vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch nicht vorhersehbare Kostensteigerungen (z.B. wesentliche Änderung von Lohn-, Material- oder Energiekosten) erhöht, so gilt der höhere Preis. Dabei bleiben solche Kostensteigerungen außer Betracht, die von uns zu vertreten sind oder aus Umständen resultieren, die wir selbst schuldhaft gesetzt haben.

Liegt der höhere Preis 20 % über dem ursprünglich vereinbarten, so hat der Kunde ein Rücktrittsrecht. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

 

4. Lieferung

4.1

.Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung zwei Wochen nach Vertragsschluss. Soweit eine Mitwirkungspflicht Ihrerseits erforderlich ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor Sie diese Pflicht erfüllt haben. Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins bedarf der Schriftform. Auch wenn eine kalendermäßig bestimmte Lieferzeit vereinbart ist, liegt noch kein Fixhandelsgeschäft im Sinne von § 376 Abs. 1 HGB vor. Hierfür bedarf es zusätzlich einer Erklärung des Partners bei Vertragsschluss, dass z. B. bei Saisonware oder Werbeaktionen der Partner sich bei Nichteinhaltung der Lieferfrist den Rücktritt vom Vertrag ohne weitere Nachfristsetzung vorbehält.

 

4.2.

Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes und wir von dem Verkäufer im Stich gelassen werden. Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko.

Über die Nichtverfügbarkeit werden wir Sie unverzüglich informieren und etwaige von Ihnen erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

 

4.3

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten usw. - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Partner hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann, es sei denn, uns fallen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Wir werden uns bemühen, dem Partner Anfang und Ende von Hindernissen der vorbezeichneten Art unverzüglich mitzuteilen. Treten die vorgenannten Hindernisse beim Partner ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung.

 

4.4.

Teillieferungen und Teilleistungen sind, soweit handelsüblich, zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt. Sie sind ausnahmsweise dann unzulässig, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Partner kein Interesse hat bzw. eine solche Vereinbarung mit uns getroffen ist.

 

 

5. Versand/Gefahrtragung

5.1

Versenden wir die Ware auf Wunsch des Partners, bleibt uns die Wahl des Versandweges vorbehalten. Insbesondere können wir, falls erforderlich, einen betriebsfremden Spediteur beauftragen, sofern nicht der Partner hierüber rechtlich vor Ablauf der Lieferfrist eine verbindliche Bestimmung trifft.

 

5.2

Wenn wir die Vertragsgegenstände auf Wunsch des Partners versenden, erfolgt dies auf Gefahr des Partners. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Partner über. Dies gilt auch für Teillieferungen und vereinbarte frachtfreie Lieferung.

 

5.3

Wird der Versand auf Wunsch des Partners verzögert, beginnt der Annahmeverzug des Partners mit dem Eingang der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft bei ihm. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, beginnend eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, die uns durch die Lagerung entstehenden Kosten bei Lagerung in unseren Räumen mit mindestens 1 % des Rechnungsbetrages pro angefangener Woche in Rechnung zu stellen. In diesem Fall geht das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Kaufsache mit dem Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Partner über. Das gleiche gilt im Falle seines Annahmeverzuges. Wir versichern auf Wunsch und Kosten des Kunden die Gegenstände gegen Zerstörung, Verlust und Beschädigung für die Dauer der Lagerung bei uns oder Dritten.

 

5.4

Wenn wir das Transportrisiko tragen, ist der Partner verpflichtet, die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und uns von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort eine Schadensanzeige des Spediteurs und eine schriftliche Anzeige, die vom Partner unterschrieben sein muss, zu übersenden. Die beschädigten Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung der Beschädigung befinden, zur Besichtigung durch unsere Mitarbeiter oder durch den jeweiligen Hersteller bereit zu halten.

 

 

6. Zahlungsbedingungen

6.1.

Wir bieten Ihnen Zahlung per Nachnahme (Nachnahme - Gebühren haben Sie zu tragen) oder per Lastschriftverfahren an. Einen Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht jedoch nicht - stattdessen behalten wir es uns ausdrücklich vor, die Gewährung einer bestimmten Zahlweise von einer Prüfung abhängig zu machen. Zurück gegebene Lastschriften stellen wir Ihnen in Rechnung.

Wechsel und Schecks werden nicht akzeptiert.

 

6.2.

Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen nach erfolgter Warenlieferung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

 

6.3.

Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat.

 

6.4

Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.

 

6.5.

Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluß Anhaltspunkte dafür bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Partners mindern. Ferner sind wir in einem solchen Fall berechtigt, unsere noch ausstehenden Leistungen solange zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird

 

6.6.

Schaltet der Partner eine Zentralregulierungsgesellschaft ein, tritt der schuldbefreiende Rechnungsausgleich erst mit Zahlungsgutschrift auf unserem Konto ein.

 

6. 7.

Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1

Wir behalten uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Partner das Eigentum an der gelieferten Ware in einfacher, verlängerter und erweiterter Form bis zur Erfüllung aller Forderungen ( einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent ), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Partner jetzt oder künftig zustehen, bzw. bis zur restlosen Erfüllung aller Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag, vor. Daher werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl freigegeben werden, wenn und soweit ihr Wert abzüglich der zur Sicherung aufzuwendenden Kosten die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Der Partner darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern.

Zur Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Weiterveräußerung der Ware ist nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes zulässig. Für den Fall, dass der Partner beim Weiterverkauf den Eigentumsvorbehalt nicht weiter gibt, tritt er seine Forderung gegen den Erwerber hiermit an uns ab. Das gilt auch für die Saldoforderung aus einem Kontokorrent, wenn der Partner mit seinem Abnehmer ein solches vereinbart hat. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir können vom Partner verlangen, dass er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Wir sind sodann berechtigt, die Abtretung nach unserer Wahl offen zu legen.

 

7.2

Der Partner ist zur sachgemäßen Lagerung der uns gehörenden Ware und zu deren ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet.

 

7.3.

Bei Weiterverarbeitung des Vertragsgegenstandes gelten wir als Hersteller im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB. Bei Verbindung der Kaufsache mit anderen Sachen des Partners erwerben wir anteiliges Miteigentum an der neuen Sache. Ist bei der Verarbeitung ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Partner uns, soweit ihm die neue Sache gehört, daran Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache einräumt.

 

7.4.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon haben Sie bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention von uns haben Sie zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

 

 

8. Rücktritt vom Vertrag (Unmöglichkeit, Verzug)

8.1.

Wir sind im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

8.2.

Wir sind insbesondere aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten:

 

8.2.1.

Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in Fällen des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt.

 

8.2.2.

Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind.

 

8.2.3

Wenn die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, wenn wir unser Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt haben.

 

8.2.4.

Wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne unsere Einflussmöglichkeit so entwickelt haben, dass für uns die Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z. B. nicht durch uns zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder Möglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).

 

8.2.5.

Wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.

 

8.2.6.

Im Übrigen bestimmt sich unser Rücktrittsrecht und das Rücktrittsrecht des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

9. Gewährleistung / Sachmängel

9.1

Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für verdeckte Mängel (vgl. dazu § 9.2.)

 

9.2

Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Mängelrügen werden als solche nur dann von uns anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden, auch dann, wenn sie gegenüber Außendienstmitarbeitern, Transporteuren oder Dritten geltend gemacht werden.

 

9.3

Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an uns kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne unser vorheriges Einverständnis erfolgen, werden von uns nicht angenommen. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der sich aus unserer Annahmeverweigerung ergebenden Rücksendung.

 

9.4

Wenn eine Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.

 

9.5

Die Gewährleistungsfrist beträgt für neu hergestellte Sachen 12 Monate und beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Kunden. Für gebrauchte Gegenstände entfällt eine Gewährleistung. Innerhalb dieser Gewährleistungsfrist beheben wir kostenlos Mängel, die der Kunde in nachvollziehbarer Form schriftlich mitgeteilt hat. Die Beseitigung des Mangels erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Fehlers, Umgehung des Fehlers oder Lieferung eines anderen Gegenstandes (Nacherfüllung). Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.

Der Kunde ist verpflichtet, uns diejenigen Gebrauchsvorteile, die er bis zur Lieferung des Austauschgegenstandes aus der mangelhaften Sache gezogen hat, als Nutzungsentschädigung gemäss den gesetzlichen Regeln zu ersetzen. Bieten wir dem Kunden im Austausch mangelfreie, aber gebrauchte Ware an, hat der Kunde das Wahlrecht, ob er neue Ware will und die Gebrauchsvorteile entschädigt oder gebrauchte Ware nimmt. In diesem Fall zahlt er keine Entschädigung für die Gebrauchsvorteile. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, so kann der Partner uns schriftlich eine letzte Frist von mindestens 2 Wochen setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten als auch daneben Schadensersatzansprüche oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

 

Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

 

9.6

Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder fehlerhafte Montage durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein, wie für Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommenen Änderungen des Partners oder Dritter. Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde, sofern er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.

 

9.7.

Werden Ansprüche aus der Verletzung deutscher Schutzrechte durch gemäß diesen Bedingungen gelieferte oder lizenzierte Gegenstände gegen den Kunden geltend gemacht, werden wir dem Kunden alle rechtskräftig auferlegten Kosten und Schadensersatzbeträge ersetzen, wenn wir unverzüglich und schriftlich von solchen Ansprüchen benachrichtigt werden, alle notwendigen Informationen vom Kunden erhalten, der Kunde seinen allgemeinen Mitwirkungspflichten genügt, wir die endgültige Entscheidung treffen können, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird und uns bezüglich der Verletzung der Schutzrechte ein Verschulden trifft.. Wird rechtskräftig festgestellt, dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenstände deutsche Schutzrechte Dritter verletzt oder nach unserer Ansicht die Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, können wir, soweit nicht die Haftung entfällt, auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Kunden das Recht verschaffen, die Vertragsgegenstände weiter zu benutzen, oder diese austauschen oder so abändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist oder dem Kunden unter Rücknahme des Vertragsgegenstandes dessen Wert unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die bis dahin gezogenen Nutzungen erstatten. Nutzungsentschädigung wird auf der Basis einer angenommenen Abschreibungszeit von 3 Jahren berechnet, so dass für jeden Monat der Nutzung ein 1/36 des Preises zu zahlen ist.

 

9.8.

Abwicklung von Fremdgarantien:

Garantien sind Leistungsversprechen, die vom jeweiligen Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für uns keinerlei Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus solchen Garantien herzustellen. Wir sind ausdrücklich bereit, notwendige Maßnahmen im Auftrag und für Rechnung des Kunden durchzuführen.

 

 

10. Haftung

10.1.

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

Soweit es um Schäden geht, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden.

Vorgenannter Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

10.2.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

 

 

11. Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien

Wir übernehmen keinerlei Beschaffungsrisiko und auch keine irgendwie gearteten Garantien, es sei denn, dass hierüber eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer geschlossen ist.

 

 

12. Subunternehmer

Wir sind berechtigt, vertragliche Leistungen auch durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Die Gewährleistung bleibt in diesem Falle bei uns.

 

13. Aufrechnung/Zurückbehaltung

Ein Aufrechnungsrecht des Partners ist ausgeschlossen, sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderung. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Kaufpreis zulässig. Stellt das Geschäft ein solches unter Kaufleuten dar, kann der Partner Zahlungen nur zurückhalten, wenn die Mängelrüge von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

 

 

14. Abtretungsverbot

Die Rechte des Partners aus den mit uns getätigten Verträgen sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht übertragbar.

 

 

15. Datenschutz

Der Partner ist damit einverstanden, dass wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdende personenbezogene Daten in unserer EDV-Anlage speichern und automatisch verarbeiten.

 

 

16. Allgemeines

16.1

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

 

16.2

Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

 

16.3

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unser Sitz.

 

17.4

Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit, auch im Rahmen eines Wechsels- und/oder Scheckprozesses, ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach Wahl von uns der Sitz von uns oder der Sitz des Kunden.

 

17.5

Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.

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